18/10/2007
Türkei brüskiert USA und Nato
Ungeachtet scharfer Warnungen aus Washington, Brüssel und Bagdad bereitet die Türkei den Einmarsch in den Nordirak vor. Das Parlament in Ankara stimmte mit überwältigender Mehrheit für einen Angriff auf Stellungen der PKK.
Ein Militärschlag könnte aber noch auf sich warten lassen, da die irakische Zentralregierung Ankara am Mittwoch vorschlug, selbst gegen die separatistische Kurdenorganisation vorzugehen.
Bagdad hatte mit Ankara zwar ein Abkommen zur "Bekämpfung des Terrorismus" geschlossen. Irak lehnt einen Grenzübertritt des türkischen Militärs aber ab. Zugleich galt die Regierung von Präsident Dschalal Talabani als zu schwach, PKK-Zellen im kurdischen Norden zuzusetzen, während diese von der dortigen Regionalregierung geduldet werden. Die Türkei wirft den USA seit Monaten vor, den Umtrieben der PKK-Rebellen tatenlos zuzusehen.
Nun sollen türkische Verbindungsoffiziere die Operationen der Iraker vor Ort beobachten, hieß es nach unbestätigten Informationen in Ankara. Demnach soll die Regierung Bagdads Vorschlag unter der Voraussetzung "sichtbarer Ergebnisse" zugestimmt haben. Erwartet werde, dass der Irak die PKK-Führung an die Türkei ausliefere, die logistische Basis der PKK im Norden zerschlage und die Rebellenlager auflöse.
Iraks Präsident Dschalal Talabani appellierte am Mittwoch an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, von einer Intervention abzusehen. Talabanis Stellvertreter Tarik al-Haschimi führte zugleich Gespräche in Ankara. "Ich habe bekommen, was ich wollte", gab er sich danach zufrieden. An die Adresse der türkischen Regierung sagte er laut dem Fernsehsender CNN Türk: "Ihr müsst dem Irak die Gelegenheit geben, die terroristischen Aktivitäten zu stoppen."
Dem Parlamentsvotum waren weitere Warnungen vorausgegangen. Als einziger Befürworter tat sich Syriens Präsident Baschar Assad hervor, dessen Regierung selbst hart gegen die kurdische Minderheit vorgeht.
Die Nato rief zur Mäßigung auf. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte in einem Telefongespräch mit Präsident Abdullah Gül, alle Seiten sollten größte Zurückhaltung üben. US-Präsident George W. Bush forderte eindringlich, von einer Militäroffensive gegen die kurdisch-separatistische PKK in den Bergen des Nordirak abzusehen.
"Wir machen der Türkei sehr deutlich, dass es nicht in ihrem Interesse wäre, Truppen in den Irak zu schicken", sagte Bush auf einer Pressekonferenz. Die Türkei habe bereits Truppen dort, das sei ausreichend. Bei allem Verständnis für die Bedrohung durch militante Kurden gebe "es einen besseren Weg, damit fertig zu werden", fügte Bush hinzu, ohne aber weitere Einzelheiten zu nennen.
Bushs Wortmeldung macht deutlich, wie sehr ein Alleingang Ankaras das schon angespannte Verhältnis belasten würde. Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident die Türkei im Streit um eine Armenier-Resolution im US-Kongress als bedeutenden strategischen Partner verteidigt. Nun droht eben dieser Verbündete Washington zu brüskieren, indem er die einzig relativ ruhige Region im Irak - den kurdischen Norden - destabilisiert.
Im türkischen Parlament standen Regierungspartei und Opposition nahezu geschlossen hinter der Ermächtigung. Innenminister Cemil Cicek sagte, die Geduld seines Landes sei am Ende. Er warf den Vereinigten Staaten und einigen EU-Staaten vor, die Netzwerke der kurdischen Separatisten zu unterstützen. "Wer Terroristen Asyl gewährt, um sie nicht auszuliefern, ist genauso schuldig", sagte Cicek. Dabei schade die PKK den Kurden selbst. "Mit den 300 Mrd. $, die wir bisher für den Kampf ausgegeben haben, hätten wir Wohlstand in die Region der Kurden gebracht."
Die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft seit 1984 für einen eigenen Staat oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Ihr Guerillakrieg hat 37.000 Menschen - Soldaten, Milizen und Zivilisten - das Leben gekostet. Hunderttausende Kurden sind vor den Kämpfen geflohen. Die PKK hatte ihren Kampf zuletzt auch in die Städte getragen.
Quelle:FTD
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